Erklärung zum Genozid in Namibia

Hier in langer Ausführung eine Frage bei der Bundespressekonferenz vom 10. Juli 2015. Stellungnahme von Dr. Martin Schäfer (Sprecher des Auswärtigen Amtes)

Frage: Ich weiß nicht, ob Herr Seibert oder Herr Schäfer das beantworten möchten. Es gibt im Moment neue Initiativen und neuen Druck auf die Bundesregierung, die Massaker an den Herero und Nama tatsächlich auch als Völkermord zu bezeichnen. Wie groß ist die Chance, dass die Bundesregierung ihre Haltung dazu ändert?

Schäfer: Zunächst danke ich Ihnen erst einmal für die Frage. Wir haben – wenn ich „wir“ sage, dann meine ich damit ausdrücklich auch den Außenminister – die Debatte der letzten Tage – im Wesentlichen aus Wien, wo sich der Außenminister wegen der Iran-Verhandlungen auch jetzt wieder aufhält – sehr aufmerksam verfolgt.

Das gibt mir die Gelegenheit vielleicht einmal sozusagen in zwei Sätzen zur Haltung der Bundesregierung in dieser Frage Stellung zu nehmen: Erst einmal ist die Grundlage für alles Tun und für unser politisches Handeln der Leitsatz, dass sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des grausamen Kolonialkriegs des Deutschen Reiches in Südwestafrika ausdrücklich zu einer besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia und seinen Bürgern und ganz besonders der Herero, der Nama, der San und der Damara bekennt. Daraus ergibt sich dann alles Weitere, auch das heutige politische Tun der Bundesregierung und des Außenministers.

Herr Steinmeier hat gleich zu Anfang seiner zweiten Amtszeit als Außenminister das Thema der Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte in Deutsch-Südwestafrika und der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft mit Namibia aufgenommen. Schon vor mittlerweile mehr als einem Jahr hat er seine namibische Amtskollegin hier in Berlin begrüßt, mit ihr ein langes Gespräch geführt und insbesondere vereinbart, einen politischen Dialogprozess in Gang zu setzen, der dann auch gleich aufgenommen worden ist. Damit wollen die beiden Minister zusammen einen Beitrag dazu leisten, auch die jetzt noch spürbaren Folgen der Kolonialzeit in Namibia zu überwinden. Das Ziel dieses deutsch-namibischen Dialogs ist es, gemeinsam eine würdige Form des Gedenkens und des Erinnerns an die damaligen Gräuel zu finden – ich wiederhole ausdrücklich: gemeinsam zu finden – und die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses über die Vergangenheit in die Zukunft zu führen.

Ich sage es ausdrücklich noch einmal: Es geht darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten, ohne dabei die Vergangenheit auszublenden. Das heißt aber natürlich nicht, dass eine historische und politische Einordnung der Geschehnisse vor etwas mehr als 110 Jahren nicht als Grundlage für unseren zukunftsgerichteten Dialog von großer Bedeutung wäre. Deshalb ist ein wichtiger Teil der derzeit laufenden Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt, dem deutschen Außenminister und den Counterparts innerhalb der namibischen Regierung selbstverständlich die Suche nach einer gemeinsamen Bewertung der schrecklichen Geschehnisse der Vergangenheit.

Diese Gespräche finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie erfolgen natürlich in voller Kenntnis und auf der Grundlage einer seit Langem laufenden politischen und historischen Auseinandersetzung mit den damaligen schrecklichen Geschehnissen. Schon 2004 hat die damalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei einem Besuch in Windhuk im Namen der Bundesregierung gesagt:

„Wir Deutsche bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben. Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde.“

Das Zitat von Frau Wieczorek-Zeul geht noch etwas weiter, aber ich mache hier vielleicht einmal Schluss. – Das ist seither die politische Leitlinie der damaligen Bundesregierung gewesen, auch die des jetzt amtierenden Außenministers. Das gilt natürlich auch als Grundlage für die laufenden Gespräche mit unseren Partnern innerhalb der Regierung in Namibia, mit denen wir unter anderem beabsichtigen, nach Abschluss der Gespräche eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, die dann natürlich auch den Teil der Vergangenheit und der Sprache für eine gemeinsame Bewertung der Vergangenheit enthalten wird.

Das ist, um das jetzt vielleicht noch für Herrn Steinmeier zu sagen, auch für ihn die politische Leitlinie, auch in Zeiten, in denen er nicht Außenminister gewesen ist. Einige von Ihnen kennen vielleicht den Antrag der damaligen Opposition, der SPD und der Grünen, vom 20. März im Deutschen Bundestag, in dem es genau um diese Frage ging und die vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier mit unterzeichnet und mit eingebracht worden ist. Dieser Antrag ist damals von der Mehrheit des Deutschen Bundestags nicht angenommen worden, aber er ist weiterhin genau die Leitlinie für das, was Herr Steinmeier an Politik gegenüber Namibia in dieser Frage unternimmt.

Vielleicht gestatten Sie mir noch zwei Sätze zum Stand der Verhandlungen: Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Georg Schmidt, ist zur Umsetzung dieser Vereinbarung über den gemeinsamen Dialogprozess inzwischen bereits dreimal für direkte Gespräche und Beratungen in Windhuk gewesen. Auch in dieser Woche hat es wieder Kontakte zwischen den Hauptstädten, zwischen Berlin und Windhuk, gegeben. Die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv und sind auch gut vorangekommen, aber sie sind eben noch nicht abgeschlossen.

Letzter Satz: Wir wünschen uns, dass diese Gespräche – die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Namibias – weiterhin in einem gedeihlichen politischen Umfeld und einem Klima gegenseitigen Vertrauens erfolgen können.

Das sage ich ganz ausdrücklich auch deshalb, weil gerade in Namibia der Umgang mit diesem traumatischen Teil der eigenen nationalen Geschichte alles andere als einfach ist. Da gibt es zahlreiche, einander widerstreitende Interessen, die von der neuen Regierung unter einem neuen Präsidenten, Herrn Geingob, austariert und miteinander in Einklang gebracht werden müssen.

Zusatzfrage: Sie haben wahnsinnig lange geantwortet; ich frage aber trotzdem noch einmal nach. Mein Eindruck war bisher immer gewesen, dass die Aussage von Frau Wieczorek-Zeul 2004 eine Art – ich sage es einmal in Anführungszeichen – Ausrutscher gewesen ist. Von der Bundesregierung – korrigieren Sie mich – habe ich seitdem nicht mehr gehört, dass man das als „Völkermord“ bezeichnet hat. Noch einmal die Nachfrage: Ist für Herrn Steinmeier klar, dass es sich damals um einen Völkermord gehandelt hat?

Herr Seibert, sozusagen eine Frage an den anderen Teil dieser Bundesregierung, weil erwähnt wurde, dass Herr Steinmeier das damals in der Opposition gefordert hat, das damals aber keine Mehrheit fand: Wie ist die offizielle Linie der Bundesregierung? War das damals ein Völkermord?

Noch die Frage: Wird man sich dafür offiziell entschuldigen, wie es ja gefordert wird?

Schäfer: Was ich vielleicht tun kann, um Ihre Frage zu beantworten, ist das, was ich gerade schon etwas generisch erwähnt habe, nämlich den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 20. März 2012 an seiner entscheidenden Stelle einmal vorzutragen. Dann, glaube ich, spricht manches für sich.

Zusatz: Der interessiert mich aber gar nicht so wie die Haltung am heutigen Tage.

Schäfer: Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass genau das die Haltung des Außenministers ist und er diesen Antrag mit unterzeichnet hat.

Zusatz: Okay, dann legen Sie los!

Schäfer: Darf ich?

Zusatzfrage : Dann gerne!

Schäfer: Das ist lieb von Ihnen.

„Der Deutsche Bundestag erkennt die schwere Schuld an, die deutsche Kolonialtruppen mit den Verbrechen an den Herero, Nama, Damara und San auf sich geladen haben und betont, wie Historiker seit langem belegt haben, dass der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 – 1908 ein Kriegsverbrechen und Völkermord war.

Der Deutsche Bundestag betont die fortdauernde (…) Verantwortung Deutschlands für die Zukunft Namibias.“

StS Seibert: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage : Das heißt, das ist die offizielle Linie der Bundesregierung?

Schäfer: Das heißt – das habe ich versucht, Ihnen in meinen womöglich länglichen Ausführungen deutlich zu machen -, dass das die Haltung der Bundesregierung ist, mit der sie in Gespräche mit der Regierung Namibias vor etwa einem Jahr mit dem Ziel eingetreten ist, ein gemeinsames Verständnis über das, was geschehen ist, zu gewinnen, das auch in Sprache zu fassen und dann irgendwann, wenn es denn fertig ist, zu publizieren und auf dieser Grundlage eine Sammlung von Projekten zu entwickeln, mit denen den auch heute noch spürbaren Folgen dieser im deutschen Namen begangenen Taten zwischen 1904 und 1908 beantwortet und begegnet werden kann. Das ist das Ziel.

Ich hatte gesagt, dass wir da noch nicht sind. Diese Verhandlungen laufen gut und sehr konstruktiv. Wir sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen jetzt ein konkretes Datum nennen könnte, an dem etwa die Bundesregierung gemeinsam mit der Regierung Namibias eine solche Erklärung veröffentlichen könnte.

Frage: Herr Schäfer, ich habe es noch nicht ganz verstanden. Die Haltung, die Meinung der Bundesregierung ist: Ja, das war Völkermord.

Schäfer: Ich habe es Ihnen doch gerade so vorgelesen; in der Tat.

Zusatzfrage: Die Bundesregierung sagt: Das war Völkermord. – Das wäre ja jetzt eine Meldung.

Schäfer: Dann melden Sie es.

Frage: Ist eine Entschuldigung geplant?

Schäfer: Ich glaube, die Frage ist schon gestellt worden. Es ist völlig richtig, dass ich sie nicht beantwortet habe, was mein Fehler ist.

Ich würde Sie einfach gerne um die Geduld bitten, die es braucht, bis die Gespräche zwischen der Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt und der Regierung Namibias, zu einem Ende gekommen sind. Ich hatte versucht zu beschreiben, dass es uns letztlich darum geht, die Zukunft mit Namibia zu gestalten. Aber um das vernünftig zu tun, braucht es einen gemeinsamen Umgang mit der Vergangenheit.

Diese Gespräche führen wir jetzt. Ich habe Ihnen ausgeführt, mit welcher Geisteshaltung, auf welcher Grundlage und mit welcher Einschätzung der historischen Ereignisse von 1904 bis 1908 die Bundesregierung in diese Gespräche geht. Die sind noch nicht vorbei, sie werden weiter geführt. Was am Ende dabei von deutscher Seite, von namibischer Seite herauskommt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt beim besten Willen nicht vorwegnehmen.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/07/2015-07-10-regpk.html

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